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   VGH Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 4 S 1178/97   

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https://dejure.org/1999,13010
VGH Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 4 S 1178/97 (https://dejure.org/1999,13010)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.10.1999 - 4 S 1178/97 (https://dejure.org/1999,13010)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Oktober 1999 - 4 S 1178/97 (https://dejure.org/1999,13010)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Sportprothesen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Sportprothesen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 07.03.1990 - 3 RK 15/89

    Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 4 S 1178/97
    Zu den allgemeinen Grundbedürfnissen ist dabei auch ein gewisser körperlicher und geistiger Freiraum zu rechnen, der die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben umfaßt (BSGE 66, 245).
  • BVerwG, 15.12.1983 - 2 C 66.81

    Sportlehrer - Beihilfeanspruch - Anschaffung einer Sportbrille

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 4 S 1178/97
    Eine andere Betrachtungsweise wäre im vorliegenden Fall nur angezeigt, wenn der Sohn des Klägers seine sportlichen Grundbedürfnisse bereits auf andere Weise befriedigen könnte oder wenn die besondere Ausgestaltung der Sportprothese nur für über die allgemeinen Grundbedürfnisse hinausgehende Zwecke erforderlich wäre (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15.12.1993, ZBR 1984, 274).
  • BSG, 26.03.1980 - 3 RK 61/79

    Blattwendegerät als Hilfsmittel iS der Krankenversicherung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 4 S 1178/97
    Hilfsmittel, die dazu dienen, lediglich die Folgen und Auswirkungen der Behinderung in den verschiedenen Lebensbereichen insbesondere auf beruflichem, wirtschaftlichem und privatem Gebiet zu beseitigen oder zu mildern, müssen die gesetzlichen Krankenkassen jedoch nicht zur Verfügung stellen (BSGE 50, 77).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.1996 - 4 S 3208/94

    Beihilfe für die Anschaffung eines Rollfiets

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 4 S 1178/97
    Sie entsprechen den Verpflichtungen des Dienstherrn, die diesem aus seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinem Beamten erwachsen (vgl. Urt. d. Senats v. 24.04.1996, IÖD 1996, 223 = DÖD 1997, 37, m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 19.02.2009 - 9 K 1765/07

    Beihilfefähigkeit eines Krankenpflegebettes

    Zu seiner Auslegung und Abgrenzung kann auf den Hilfsmittelbegriff der gesetzlichen Krankenversicherung in § 33 SGB V und die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.10.1999 - 4 S 1178/97 - IÖD 2000, 32; Urt. v. 24.04.1996 - 4 S 3208/94 - DÖD 1997, 37; Hess. VGH, Urt. v. 28.10.1987, ESVGH 38, 313; VG Osnabrück, Urt. v. 28.02.2007 - 3 A 71/06 - juris m. w. N.).
  • VG Freiburg, 02.05.2013 - 6 K 1483/12

    Arzneimittel- bzw. Hilfsmittelbegriff; Penisschwellkörperprothese;

    Sie sind daher einschränkungslos beihilfefähig (so etwa VGH Bad.-Württ., B. v. 26.10.1999 - 4 S 1178/97 -, IÖD 2000, 32 = juris, Rdnr. 5 zu einer Sportprothese; siehe auch die Vorschrift in Ziff. 1 der Anlage 5 zu § 25 Abs. 1 und 4 BBhV, die zeigt, das im Beihilferecht etwa auch Brustprothesen als grundsätzlich beihilfefähige Körperersatzstücke gelten).
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